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Werkstatt-Konferenz: Vorstellung der Musterbedingungen des BMEL für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen am 21.09.2023
Agenda
Der demnächst verkündete EU Data Act schafft sowohl zwingende Vorgaben als auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Umgang mit Daten smarter Landmaschinen. Die rechtmäßige Nutzung und Weitergabe der von der Maschine generierten Daten durch den Hersteller setzen künftig die vertragliche Zustimmung des Landwirts voraus. Der Data Act verpflichtet außerdem den Hersteller, dem Landwirt kostenfreien Zugang zu den generierten Daten zu gewähren. Das BMEL hat im Zusammenwirken mit Stakeholdern Musterbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen entwickelt, um die nun notwendigen Vertragsschlüsse zu vereinfachen. Die zweite Werkstattkonferenz stellt die Musterbedingungen vor und diskutiert die Einsatzmöglichkeiten.
10.00 Einleitung: Warum Musterbedingungen für Daten smarter Landmaschinen?
Prof. Dr. Hans Schulte Nölke – Oliver Jux, Referatsleiter BMEL
10.15 Kernelemente der Musterbedingungen
Musterbedingungen und Data Act
Wer darf was? – Gestaltungsmöglichkeiten und Funktion der Musterbedingungen
Universität Osnabrück: Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
BMEL: Jürgen Stephan – Milena Bömeke – Martha Götsch
- Datenkategorien
- Nutzungsrechte
- Weitergaberechte
- Zugangsrechte
Sprecher:
Dipl.-Jur. Simon Marx – Dipl.–Jur. Mara Mischendahl – Dr. Jasper Siems – Dipl.-Jur. Michael Niehaus – Dipl.-Jur. Lukas Beinke (Universität Osnabrück)
12.00 Mittagspause
13.00 Rechtsfragen bei Weiterverkauf der Landmaschine
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire/Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
13.30 Podiumsdiskussion
Moderation Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Praxisvertreter, Verbandsvertreter, Rechtswissenschaft, Ministerium
Kaffeepause
15.00 Ausblick: Observatory Musterbedingungen Agrar
Ministerium – Verbandsvertreter – Rechtswissenschaft
16.00 Ende der Veranstaltung
Hier können Sie die Materialien der Konferenz kostenlos herunterladen:
- Musterbedingungen des BMEL - Maschinendaten
- Finale Version des Data Act
- Synopse zu den Anmerkungen
- Einführung Jux - Wozu bedarf es Musterbedingungen?
- Vortrag Götsch/Stephan - Vorstellung der Musterbedingungen
- Handout Präsentationen BMEL
- Vortrag Marx - Datenschutz
- Vortrag Mischendahl - Nutzungsrechte
- Vortrag Siems/Niehaus - Weitergaberechte
- Vortrag Beinke - Zugangsrechte
- Vortrag McGuire/Schulte-Nölke - Rechtsfragen bei Weiterverkauf der Landmaschine
Werkstatt-Konferenz am 02.03.2023
Materialien
- Entwurf BMEL-Muster-Nutzungsbedingungen Maschinendaten
- Entwurf BMEL-Muster-Nutzungsbedingungen Farmmanagementsystem
- Entwurf des EU Data Act
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
- EU Code of Conduct on agricultural data sharing
- ALI-ELI Principles for a Data Economy
- Aufsatz: Datenzugang bei smarten Produkten nach dem Entwurf des Data Act
- Vortrag Jens Möller: Agrirouter Use Cases
- Vortrag Hans Jürgen Stephan: Mustervertragsbedingungen
- Kurzvortrag Hans Schulte-Nölke: Gewährleistung & Haftung
- Kurzvortrag Bernd J. Hartmann: Gemeinsame Verantwortlichkeit?
- Kurzvortrag Mary-Rose McGuire: Die Musterbedingungen aus der Perspektive des IP-Rechts
- IP Workshop: Entwurf Musterbedingungen
- IP Workshop: Einzelne Klauseln
- IP Workshop: Problematik der Drittwirkung
Kontaktadresse: dataeconomy.jura@uni-osnabrueck.de