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Schwerpunkt 4: Öffentliches Recht
und seine Grundlagen

Der Schwerpunkt 4 bietet eine Vertiefung im Öffentlichen Recht in bezug auf dessen internationale, vor allem europäische Perspektive. Auf der Grundlage der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln stehen die Strukturen der Europäischen Union im Vordergrund. Sie werden ergänzt durch den vergleichenden Blick auf andere europäische Rechtsordnungen und die Grundlagen der europäischen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Wahlpflichtkurse: 

1. Europäische Verfassungsvergleichung

Die Vorlesung Europäische Verfassungsvergleichung wird in der Regel im SS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten. Die Vorlesung bietet im ersten Teil eine Einführung in die Verfassungsordnungen von Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Spanien sowie der Schweiz. Nach einem historischen Überblick werden jeweils die Staatsstruktur, das Regierungssystem sowie der Grundrechtsschutz vorgestellt. In einem zweiten Teil werden allgemeine Fragen des Verfassungsvergleichs in Bezug auf die Staatsstruktur, die Regierungssysteme und den Grundrechtsschutz behandelt. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht erforderlich, aber nützlich.

2. Völkerrecht

Die Vorlesung findet regelmäßig im WS im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die Grundstrukturen des Friedensvölkerrechts. Sie legt damit die Grundlage für eine weitere Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie für ein tieferes Verständnis mancher Bereiche des Europarechts. Auch manche Zusammenhänge der außenpolitischen Berichterstattung in den Medien werden sich den Teilnehmern besser erschließen. Behandelt werden die Quellen und Subjekte des Völkerrechts, die Grundlagen und Dimensionen souveräner Staatlichkeit, Grundfragen des Diplomaten- und des Vertragsrechts, die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Völkerrechts, vor allem die Grenzen von Gewalt und Selbstverteidigung. Für Nebenfachstudierende wird am Semesterende eine zweistündige Klausur zum Erwerb eines Leistungsscheins angeboten; für Erasmusstudierende besteht die Möglichkeit einer kurzen mündlichen Prüfung zum Erwerb eines Leistungsnachweises.

3. Europäisches Verfassungsrecht

Die Vorlesung findet regelmäßig im SS im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die Grundstrukturen des europäischen Verfassungssystems, das sich grosso modo aus dem Primärrecht der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammensetzt. Sie baut auf dem Stoff der Grundvorlesung Öffentliches Recht III/2 (Europarecht) auf. Schwerpunkte sind die Verfassungsfunktionen und -prinzipien in der Europäischen Union, die Funktionsteilung im Rahmen der EU (Vertiefung), Grundrechte und Unionsbürgerschaft, die Stellung und Funktionsweise der EMRK sowie das dreistufige Rechtsschutzsystem.

Die Vorlesung EU-Verwaltungsrecht wird in der Regel im WS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten. In der Vorlesung werden Organisation, Regeln und Prinzipien sowie die Kontrollmechanismen des EU-Eigenverwaltungsrechts, des europäisierten mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts und der europäischen Verbundverwaltung behandelt. Diese drei Verwaltungsrechtsschichten werden jeweils anhand von ausgewählten Referenzbereichen aus dem Europäischen Wirtschaftsrecht veranschaulicht und vertieft.

2. Europäische Verwaltungsrechtsvergleichung

Die Vorlesung Europäische Verwaltungsrechtsvergleichung wird in der Regel im SS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten. Die Vorlesung bietet im ersten Teil eine Einführung in das Verwaltungsrecht von Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien. Nach einem historischen Überblick werden jeweils die Rechtsquellen, die Verwaltungs- und die Gerichtsorganisation vorgestellt. Im zweiten Teil werden allgemeine Fragen des Verwaltungsrechtsvergleichs in den Bereichen Handlungsformen und Verwaltungsverfahren sowie Verwaltungskontrolle behandelt. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht erforderlich, aber nützlich.

3. Migrationsrecht

Die Vorlesung Migrationsrecht wird in der Regel im WS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten. In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Behandelt werden die Grundzüge des Aufenthalts-, des Flüchtlings- und des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Erläuterung der einschlägigen deutschen Gesetze, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Außerdem werden die europa- und völkerrechtlichen Bezüge berücksichtigt. Die Rechtsvorschriften werden anhand von ausgewählten Fällen veranschaulicht.

4. Europäisches Wirtschaftsrecht

Die Vorlesung findet regelmäßig im WS im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die wesentlichen Teilbereiche des materiellen EU-Rechts. Nach einigen konzeptionellen Grundlagen geht es vor allem um die EU-Grundfreiheiten im Binnenmarkt, das EU-Beihilferecht, das EU-Vergaberecht sowie um die Grundstrukturen der Wirtschafts- und Währungsunion. 

5. Internationales Wirtschaftsrecht

Die Vorlesung findet regelmäßig im SS im Umfang von 2 SWS statt und behandelt die Grundstrukturen und wesentliche Teilbereiche des internationalen Wirtschaftssystems. Sie baut auf der Grundvorlesung Völkerrecht auf, die Grundstrukturen des Völkerrechts, soweit sie für Handel und Investitionen relevant sind, werden kurz wiederholt. Sodann geht es im Schwerpunkt um das Welthandelsrecht (WTO, GATT, GATS und Auftragsvergabe), das Investitionsschutzrecht und das internationale Währungs- und Finanzrecht. Ein abschließender Seitenblick betrifft Formen der regionalen Wirtschaftsintegration außerhalb Europas.

6. Völkerrechtliche Mittagsgespräche

In Form eine „Brown Bag Lunch“ versammelt die Veranstaltung jede Woche um die Mittagszeit am Völkerrecht Interessierte zu einem informellen Gespräch über aktuelle Entwicklungen der internationalen Beziehungen und ihre völkerrechtliche Bewertung. Die Teilnehmer/-innen sind herzlich eingeladen, ihre Mittagsverpflegung mitzubringen. Im Mittelpunkt sollen die völkerrechtlich relevanten Ereignisse der letzten Tage (evtl. Wochen) stehen.

Seminare:

Regelmäßig werden Seminare im Europa- und Völkerrecht angeboten.