European Legal Studies Institute (ELSI)


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Aufgaben des Instituts

Das European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück soll zu einer der wichtigsten Forschungseinrichtungen Europas auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung avancieren.
Das Renomee, das schon heute das ehemalige Osnabrücker Institut für Europarecht und vor allem das bisherige Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung genießen, ist beträchtlich, national wie international. Diese beiden Institute sind in dem European Legal Studies Institute aufgegangen.

Die aus dem bisherigen Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung hervorgegangene Abteilung für Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung beherbergt das Steering Committee der Study Group on a European Civil Code, deren Vorsitzender der Direktor dieses Instituts, Prof. Dr. v. Bar, ist. Bei der Study Group handelt es sich um ein informelles Netzwerk von inzwischen über 100 Rechtswissenschaftlern aus allen Jurisdiktionen der Europäischen Union inklusive der Beitrittsländer. Die Ergebnisse dieser Gruppe sowie ihrer Vorgängereinrichtung, der Kommission für Europäisches Vertragsrecht (Lando-Commission), markieren einen der Referenzpunkte für die Beratungen über eine Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiete des Privatrechts im Europäischen Parlament ebenso wie in der Kommission und dem Ministerrat.

Arbeitsschwerpunkt

Der Arbeitsschwerpunkt des European Legal Studies Institute soll nicht auf der herkömmlichen Analyse des europäischen Vertragswerks oder des von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gesetzten europäischen Sekundärrechts liegen. Leitend soll vielmehr ein gemeineuropäischer Forschungsansatz auf rechtsvergleichender Grundlage sein. Prägend ist dabei die für zentrale Bereiche des Privatrechts bereits dargelegte Erkenntnis, dass bislang als nationale Rechtsvielfalt wahrgenommene Unterschiede sich bei einer problemorientierten Vorgehensweise oft nur als Meinungsvielfalt mit häufig sogar gleichen Endergebnissen erweisen. Das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht bildet für diese gemeineuropäische Rechtssynthese den Rahmen und bietet zusätzliches Anschauungsmaterial. An die Stelle des üblichen "top-down-approach" der zentralisierten formalen Rechtsharmonisierung tritt der "bottom-up-approach" integrativer Rechtsgewinnung.

Mit dem European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück wird diese Herangehensweise auf eine neue Stufe gehoben, indem die privatrechtlichen Anstrengungen vertieft und thematisch erweitert fortgeführt, vor allem aber die dort gewonnenen Erfahrungen und Vorgehensweisen auf neue Gebiete des Rechts übertragen werden sollen. Zusätzliche Anwendungsbereiche könnte der skizzierte Forschungsansatz in den bislang noch nicht bearbeiteten Materien des marktrelevanten Privatrechts finden, da dieses für die im europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitend agierenden Unternehmen von fundamentaler Bedeutung ist.

Ein besonderer qualitativer Sprung soll durch die Einbeziehung des Verwaltungsrechts erreicht werden, weil das Verwaltungsrecht bislang noch stärker als das Privatrecht territorial gebunden und von den divergierenden politischen Systemen der Mitgliedstaaten geprägt erscheint. Dabei wird auch das Europäische Verfassungsrecht von Bedeutung sein, ohne dessen Berücksichtigung ein wirkliches Verständnis der Verwaltungsrechtsordnungen nicht möglich ist. Rechtsvergleichende Forschung mit Blick auf Möglichkeiten der Rechtsvereinheitlichung verspricht auch im öffentlichen Recht Erfolg, weil sich im Zuge der europäischen Einigung rechtsstaatliche und demokratische Gemeinsamkeiten ausprägen und aus wachsenden grenzüberschreitenden Verwaltungsaufgaben rechtstatsächliche Notwendigkeiten der Rechtsvereinheitlichung resultieren. In jedem Fall können auf diese Weise vertiefte Erkenntnisse über die Erfolgsbedingungen und Möglichkeiten, ggf. aber auch die Grenzen der europäischen Rechtsvereinheitlichung gewonnen werden.